Pressemitteilung: Wir bleiben dabei – Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Bild: kampagnet.spd.de

Die Fraktionen von CDU und FDP haben ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.

Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System

kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt, die Entscheidung aus Düsseldorf. Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

Statt die Rathäuser in NRW von den aufwändigen Beitragsabrechnungen zu entlasten, wird mehr Bürokratie geschaffen. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwändigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben

so Müller-Witt. Die Anlieger von zu sanierenden Straßen sollen zukünftig früher über die geplante Maßnahme informiert werden. Dazu soll es ein „Bürgerleitfaden Anliegerbeiträge“ erstellt werden, der die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erläutert. Mehr Information senkt keinen Beitragsbescheid. Stundungen und Ratenzahlungen auch nicht! Dieser Vorschlag beinhaltet den Vorwurf, Kommunen würden sachfremde Dinge abrechnen. Im Ergebnis bedeutet diese neue formale Anforderung für Kommunen mehr Aufwand und auch mehr rechtliches Risiko.

Die SPD-Fraktion im Landtag hat derweil bereits angekündigt, dass sie ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten wird. Die SPD-Fraktion begründet diese Entscheidung mit der Einlassung, dass unser Vorschlag echten Bürokratieabbau bedeutet. Die Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil.

Auch für die SPD in Langenfeld bedeutet der Vorschlag von CDU und FDP eine einzige Entäuschung für die Menschen in NRW.

Der Vorschag von CDU und FDP ist ein Bürokratiemonster – und angesichts der explodierenden Baupreise keine wirkliche Entlastung für Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Anliegerkosten vor 10 Jahren zB 20.000 Euro ausmachten sind das heute leicht 40.000 Euro. Bei einer Halbierung der Prozentpunkte bleibt es für die Bürgerinnen und Bürger bei der gleichen Zahlsumme. So siehts aus!

fasst Sascha Vilz, Vorsitzender der SPD in Langenfeld, den vorgestellten Gesetzesentwurf zusammen. Einfallsloser geht’s nicht! Wir bleiben dabei: Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Quelle: spd-langenfeld.de