Pressemitteilung: Mieterschutz in NRW fällt – Eine Entscheidung abseits der Wirklichkeit!

Nun ist es doch soweit: Aus einem Gutachten mit Uraltdaten und völlig am Markt (Markt? Welcher Markt?) vorbei wird Mieterschutz nach Gutsherrenart rasiert. Die Landesregierung in NRW kippt die Gesetze des erweiterten Mieterschutzes, oder lässt sie schlicht ohne Verlängerung auslaufen. Dies ist eine Untat zur Unzeit! Statt den Bürger*Innen Sicherheit zu geben, verursacht man – im Schatten von Corona – noch mehr Unsicherheit. Das ist eine Negativentscheidung, welche noch dazu  zur völligen Unzeit geschieht.

„Was müssen die in großer Zahl ohnehin durch die Corona-Krise schon gebeutelten Bürger unserer Städte, so auch die in Langenfeld, noch über sich ergehen lassen?“,

fragt sich SPD-Ratsherr Kurt Jaegeler.

„Man versuche einmal, eine ‚bezahlbare‘ Wohnung in passender Größe – und damit sind nicht die >100-qm-Luxus-Eigentumswohnungen gemeint – zu mieten. Das fängt beim Angebot an. Es gibt sie nicht. Alle von der SPD-Fraktion initiierten Maßnahmen und Projekte, diesem Mangel zu begegnen, werden mit der vorhandenen absoluten Rats-Mehrheit geschickt umgangen.“,

äußert sich Sascha Vilz, Bürgermeisterkandidat für die SPD in Langenfeld.

„Mit viel Aufwand haben wir im Laufe der vergangenen Jahre festgehalten, welche Anforderungen die Entwicklung der Alterspyramide auch in Langenfeld an Rat und Verwaltung stellt. Was ist daraus geworden? Überwiegend Papiertiger! Die Rufe werden lauter, sich insbesondere im Alter, dessen Versorgung sich absehbar schwieriger gestaltet, zumindest einen Wohnraum in räumlich wie finanziell gesicherter Lage und Ausstattung leisten zu können.“,

konstatiert Jaegeler.

„Diesen Traum dürfen die ‚Betroffenen‘ nun erst einmal weiter träumen. Zu den jetzt getroffenen Entscheidungen der Landesregierung kommt – hier vor Ort in Langenfeld – die strikte Weigerung der CDU gegenüber einer aktiven Förderung bezahlbaren geförderten Wohnens, etwa durch die Bildung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Auch die über viele Jahrzehnte erfolgreiche Arbeit des Langenfelder Bauvereins wird entgegen getroffener Vereinbarungen torpediert.“,

stellt Sascha Vilz abschließend verärgert fest.