Pressemitteilung: Mieterschutzverordnung NRW verschärft Mietpreis Situation in Langenfeld

Nachdem das Land NRW den Mieterschutz mittels einer neuen Verordnung deutlich gelockert hat, drohen nun auch Langenfelder Mieterinnen und Mietern wieder massive Mieterhöhungen. So gilt hier, wie auch in der Nachbarstadt Monheim, künftig die Bundesverordnung. Im Klartext bedeutet dies, dass ab sofort Mietanpassungen von bis zu 20 Prozent, über einen Zeitraum von drei Jahren, erlaubt sind. Bisher waren es lediglich 15 Prozent. Zudem verkürzt sich die Kündigungssperre bei Eigenbedarf von vormals fünf auf nunmehr lediglich drei Jahre.


„Dass Langenfeld aus der Liste jener Kommunen gestrichen wurde, für die bislang aufgrund knappen Wohnraums ein stärkerer Mieterschutz galt, ist vollkommen inakzeptabel. Insbesondere da bereits heute Wohnraumknappheit in den Bereichen des öffentlich geförderten und preisgedämpften Wohnraums für Gering- und Normalverdiener besteht. Der Druck auf Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen war bereits vor der neuen Verordnung untragbar. Nun erleben diese Menschen einen weiteren Schlag ins Gesicht. Wir wollen diesen Druck mildern. Daher stehen wir zu unserer Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die ihren Fokus klar auf die Schaffung von öffentlich gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum legt.“,

ärgert sich Sascha Vilz, Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD. Für die Langenfelder SPD gewinnt der Kampf um den Erhalt einer bezahlbaren und lebenswerten Stadt hierdurch noch einmal deutlich an Gewicht – nicht nur für die nächsten fünf, sondern für zehn bis fünfzehn Jahre.

„Eine für Langenfeld, im Jahr 2018 ermittelte Leerstandsquote von unter 2% – das entspricht ca. 500 Wohneinheiten – hätte rechnerisch ausreichen müssen, zumindest den Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein eine adäquate Wohnung zu vermitteln. Die Zahl von ca. 300 jährlich gestellten Anträgen spricht jedoch eindeutig dagegen. Laut Gesetzgeber Muss die ausreichende Versorgung mit Wohnraum ‚besonders gefährdet‘ sein, um in den ‚Genuss‘ eines stärkeren Mieterschutzes zu kommen. Die Einkommenssituation der Langenfelder als weiteres Bewertungskriterium liegt nur leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Damit ergibt sich keine ‚deutliche‘ Abweichung über dem – wie wir meinen, willkürlich gesetzten – bundesweiten Schwellenwert einer Mietbelastung von über 120%. Und damit verschwindet Langenfeld nahezu unbemerkt aus der Liste der Gemeinden mit überdurchschnittlicher Mietbelastung und verliert seinen bisherigen Status, der besonderen Mieterschutz garantiert.“,

führt Kurt Jaegeler, Vorsitzender des Ausschuss für Ordnung und Soziales, weiter aus. Die SPD werde sich daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endlich und nachhaltig vorangetrieben und die verbleibenden Flächen effektiv genutzt wird. Neben einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollen daher -auch unter Einbindung des Langenfelder Bauvereins- alternative Wohnformen entstehen und z.B. Mehrgenerationenhäuser, Senioren-, Studenten- und Auszubildenden-WGs geschaffen werden.