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Bundespolitik

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Standpunkt: Home-Office Pauschale

Seit Bekanntgabe der Planungen zu einer Home-Office Pauschale wird das Thema in den Medien heiß diskutiert. Viele kritisieren, dass wieder einmal nur diejenigen von der Pauschale profitieren, die ohnehin gut verdienen. Dass diese Sicht der Dinge nicht alles erfasst, und warum ich die besagte Pauschale befürworte, will ich in dem heutigen Standpunkt näher erläutern. Dazu muss auch die Frage gestellt werden, wer - oftmals seit Beginn der Corona-Pandemie - im Home-Office arbeitet. Insbesondere kritische Beiträge scheinen hier lediglich die Management-Positionen eines Unternehmens zu betrachten. Ein Trugschluss. Fest steht für mich auch ganz allgemein, dass Menschen deren berufliche Existenz durch Corona bedroht ist, dringend mehr und wirksamere Hilfen benötigen, als dies aktuell oft der Fall ist. Dennoch dürfen wir hier nicht Teile der Bevölkerung gegeneinander ausspielen. Und eben dies passiert in den zahlreichen Diskussionen, die derzeit geführt werden.

Die Grundrente kommt. Ein erster Schritt zu mehr Sozialstaat!

Liebe Langenfelderinnen und Langenfelder, der aktuell Beschluss zur Einführung der Grundrente, die 1,3 Mio. Menschen in Deutschland helfen wird, ist in aller Munde. Daher möchte auch ich meine persönliche Einschätzung zu der Entscheidung von gestern mit Ihnen teilen. Ja, ich…

Statement: Corona-Kampf statt Wahlkampf!

Liebe Langenfelderinnen und Langenfelder, wegen der Verbreitung des Corona-Virus befinden sich Langenfeld und der Kreis Mettmann in einer außergewöhnlichen Situation. In Langenfeld arbeiten Stadtverwaltung und Politik Hand in Hand, um diese Krise zu meistern. Aus diesem Grund haben die SPD…

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Pressemitteilung: Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP kostet Langenfeld 321.679,51 Euro!

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort.

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Standpunkt: Vermögenssteuer kann zu mehr Gerechigkeit beitragen!

Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern - betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder. Das Präsidium der SPD stellte daher am 26. August 2019 ihren Entwurf für eine Neuregelung der Vermögenssteuer vor, die speziell für Hochvermögende gelten soll. Widerstand gibt es von den Unionsparteien.

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Standpunkt: Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft längst überfällig!

Die Mobilfunkbetreiber haben es trotz aller Beteuerungen bis heute nicht geschafft eine flächendeckende Abdeckung zu gewährleisten. Um auf diesen Missstand zu reagieren, hat die Bundesregierung beschlossen eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Mit dieser Gesellschaft sollen in ländlichen, funktechnisch unterversorgten Gebieten weiße Flecken erschlossen werden. Der Bund will mit dieser Gesellschaft selber Mobilfunkmasten bauen umso den Handyempfang zu gewährleisten. Vorrangig sollen dabei Grundstücke im Eigentum des Bundes genutzt werden.

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Standpunkt: Interessenkonflikt Ausbau der A3

Liebe Bürgerinnen und Bürger, schon die aktuell laufende Fahrbahnsanierung erhitzte die Gemüter in Langenfeld. Dabei handelt es sich hierbei lediglich um den Vorboten zu dem in Planung befindlichen Ausbau der A3. Bei dem Planungsvorhaben geht es um den insgesamt 85 Kilometer langen Abschnitt der A3, der innerhalb NRW verläuft. Das gesamte Vorhaben ist auf eine Gesetzgebung im Bund zurückzuführen und betrifft für uns vor Ort bekanntermaßen den 15,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen der AS Leverkusen-Opladen und dem A3-/A46-Kreuz Hilden. Ein Interessenkonflikt wird sich meiner Auffassung nach auch dieses Mal nicht vermeiden lassen. Umso wichtiger ist es, die Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger, sowie Interessengemeinschaften in dieser frühen Phase der Planung dazu zu nutzen einen Kompromiss zu finden, der nicht einseitig ist und mit dem am Ende alle Beteiligten zufrieden sein können.

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Standpunkt: Mit neuem Personal und neuem Programm wieder zur Sozialpartei – JETZT!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, dass viele von Ihnen in Deutschland gestern nur in zweiter Linie über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abgestimmt haben, sondern vielmehr ihre aktuelle Sicht auf unsere Bundespolitik auf dem Wahlzettel zu Protokoll gaben, das haben wir uns redlich verdient. Nun haben wir den Salat: Die SPD verlor fast zwölf Prozent und landete bei 15,8 Prozent. Ob die deutsche Sozialdemokratie bei der nächsten Kommunal-, Bundestags-, oder Europawahl überhaupt noch eine relevante politische Kraft sein wird, ist nicht mehr gesichert. Leider hat die SPD Pressekonferenz von Montag (Anm.: 27. Mai 2019) für mich lediglich weitere Ernüchterung gebracht.

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Standpunkt: Eine Vision muss polarisieren und wehtun!

Selten hat ein Juso-Chef mit einigen wenigen Sätzen die öffentliche Diskussion derart in Wallung gebracht. Kevin Kühnert hat mit seinen Thesen zum demokratischen Sozialismus nicht nur die Union, sondern auch weite Teile der SPD in Aufregung versetzt – und dies mitten im Europawahlkampf . CDU- und CSU-Politiker, Liberale und AfD-Politiker brandmarken ihn seither als „Verherrlicher des Staatssozialismus à la DDR“. Für mich steht fest, dass man Kühnert zwar nicht mögen und seinen Standpunkt nicht teilen, diese Diskussion aber in jedem Fall führen muss! Er hat es geschafft, eine lebhafte Debatte darüber auszulösen, die jedoch leider bisher einen weiten Bogen um eine wirkliche inhaltliche Debatte macht. Anstatt die Inhalte des Juso-Chef lediglich zu kritisieren und vom Tisch zu wischen, würde ich mir die klare Benennung von Alternativen zu dem Gesagten wünschen.

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Standpunkt: Grundrente jetzt! Ohne Wenn und Aber.

Die Union sperrt sich weiter gegen eine echte Grundrente. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – mit Respekt vor der Lebensleistung. Diese Grundrente unterstützt auch der DGB und hat eine Unterschriftenaktion gestartet. Helfen auch Sie mit, dass der Druck auf die Union hoch bleibt. Unterzeichnen Sie jetzt die DGB-Petition!

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Standpunkt: Zurück zum Sozialstaat!

Unter dem Schlagwort Standpunkt werde ich künftig meine persönliche Meinung zu aktuellen politischen Themen – seien sie kommunal-, landes-, oder bundespolitisch – veröffentlichen, um Ihnen einen besseren Eindruck darüber zu vermitteln, wofür ich politisch stehe und für welche Ziele ich mich einsetze. Eröffnen möchte ich die Reihe mit einem bundespolitischen Thema, welches jedoch gleichermaßen starke Auswirkungen auf kommunaler Ebene haben kann: dem Sozialstaat.

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