Übersicht

Landespolitik

Mitteilung: Offener Ganztag der Paulus-Schule eröffnet.

Der stetig steigende Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder sowohl im Ganztag als auch halbtags, war von Beginn an ein wichtiger Treiber dieses Projektes. Künftig werden 141 von 251 Schülerinnen und Schülern im Offenen Ganztag und 62 im sogenannten Halbtag…

Statement: Corona-Kampf statt Wahlkampf!

Liebe Langenfelderinnen und Langenfelder, wegen der Verbreitung des Corona-Virus befinden sich Langenfeld und der Kreis Mettmann in einer außergewöhnlichen Situation. In Langenfeld arbeiten Stadtverwaltung und Politik Hand in Hand, um diese Krise zu meistern. Aus diesem Grund haben die SPD…

Bild: kampagnet.spd.de

Pressemitteilung: „Beratung für Arbeitslose in MONHEIM und LANGENFELD muss weiter finanziert werden!“

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu erklärt die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt: Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt…

Bild: Pixabay

Pressemitteilung: Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP kostet Langenfeld 321.679,51 Euro!

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort.

Bild: kampagne.spd.de

Standpunkt: Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft längst überfällig!

Die Mobilfunkbetreiber haben es trotz aller Beteuerungen bis heute nicht geschafft eine flächendeckende Abdeckung zu gewährleisten. Um auf diesen Missstand zu reagieren, hat die Bundesregierung beschlossen eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Mit dieser Gesellschaft sollen in ländlichen, funktechnisch unterversorgten Gebieten weiße Flecken erschlossen werden. Der Bund will mit dieser Gesellschaft selber Mobilfunkmasten bauen umso den Handyempfang zu gewährleisten. Vorrangig sollen dabei Grundstücke im Eigentum des Bundes genutzt werden.

Bild: kampagne.spd.de

Standpunkt: Mit neuem Personal und neuem Programm wieder zur Sozialpartei – JETZT!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, dass viele von Ihnen in Deutschland gestern nur in zweiter Linie über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abgestimmt haben, sondern vielmehr ihre aktuelle Sicht auf unsere Bundespolitik auf dem Wahlzettel zu Protokoll gaben, das haben wir uns redlich verdient. Nun haben wir den Salat: Die SPD verlor fast zwölf Prozent und landete bei 15,8 Prozent. Ob die deutsche Sozialdemokratie bei der nächsten Kommunal-, Bundestags-, oder Europawahl überhaupt noch eine relevante politische Kraft sein wird, ist nicht mehr gesichert. Leider hat die SPD Pressekonferenz von Montag (Anm.: 27. Mai 2019) für mich lediglich weitere Ernüchterung gebracht.

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