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Nordrhein Westfalen

Statement: Corona-Kampf statt Wahlkampf!

Liebe Langenfelderinnen und Langenfelder, wegen der Verbreitung des Corona-Virus befinden sich Langenfeld und der Kreis Mettmann in einer außergewöhnlichen Situation. In Langenfeld arbeiten Stadtverwaltung und Politik Hand in Hand, um diese Krise zu meistern. Aus diesem Grund haben die SPD…

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Pressemitteilung: „Beratung für Arbeitslose in MONHEIM und LANGENFELD muss weiter finanziert werden!“

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu erklärt die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt: Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt…

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Pressemitteilung: Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP kostet Langenfeld 321.679,51 Euro!

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort.

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Standpunkt: Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft längst überfällig!

Die Mobilfunkbetreiber haben es trotz aller Beteuerungen bis heute nicht geschafft eine flächendeckende Abdeckung zu gewährleisten. Um auf diesen Missstand zu reagieren, hat die Bundesregierung beschlossen eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Mit dieser Gesellschaft sollen in ländlichen, funktechnisch unterversorgten Gebieten weiße Flecken erschlossen werden. Der Bund will mit dieser Gesellschaft selber Mobilfunkmasten bauen umso den Handyempfang zu gewährleisten. Vorrangig sollen dabei Grundstücke im Eigentum des Bundes genutzt werden.

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Mitteilung: Landesregierung NRW stellt Mietpreisbremse in Frage!

Gesetze, die von der letzten SPD/Die Grünen-Regierung in NRW zum Schutz von Mietern und Mietpreisen beschlossen wurden, werden von der jetzigen CDU/FDP-Regierung wieder in Frage gestellt. Etliche gemeinnützige Organisationen setzen sich nun für den Erhalt der Gesetze ein. Das spricht für ihre Wirksamkeit. Weitere Informationen: http://www.wir-wollen-wohnen-nrw.de

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