Übersicht

Blickwinkel

Bild: kampagne.spd.de

Standpunkt: Vermögenssteuer kann zu mehr Gerechigkeit beitragen!

Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern - betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder. Das Präsidium der SPD stellte daher am 26. August 2019 ihren Entwurf für eine Neuregelung der Vermögenssteuer vor, die speziell für Hochvermögende gelten soll. Widerstand gibt es von den Unionsparteien.

Bild: kampagne.spd.de

Standpunkt: Mobilität – ganzheitlich, gleichberechtigt, neu denken!

Autos im Stau, häufige Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr, Ineffizienz beim Frachttransport - all dies sind Mangelbereiche unserer gegenwärtigen Mobilität. Das Verkehrssystem ist überlastet und nicht fit für die Herausforderungen der Zukunft. Dabei müsste mehr möglich sein: Schnelles Reisen und effiziente Logistik, die zugleich Umwelt und Ressourcen schonen, müssen klares Ziel sein. Mobilität muss immer stärker ganzheitlich gedacht werden, um den Herausforderungen der zunehmend vernetzten und globalisierten Welt gerecht werden zu können. Daher gilt es, die möglichen Synergie- und Transferpotenziale des Luftfahrt-, Schienen- und des Automobilbereichs zu identifizieren und gezielt zu nutzen.

Bild: kampagne.spd.de

Standpunkt: Interessenkonflikt Ausbau der A3

Liebe Bürgerinnen und Bürger, schon die aktuell laufende Fahrbahnsanierung erhitzte die Gemüter in Langenfeld. Dabei handelt es sich hierbei lediglich um den Vorboten zu dem in Planung befindlichen Ausbau der A3. Bei dem Planungsvorhaben geht es um den insgesamt 85 Kilometer langen Abschnitt der A3, der innerhalb NRW verläuft. Das gesamte Vorhaben ist auf eine Gesetzgebung im Bund zurückzuführen und betrifft für uns vor Ort bekanntermaßen den 15,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen der AS Leverkusen-Opladen und dem A3-/A46-Kreuz Hilden. Ein Interessenkonflikt wird sich meiner Auffassung nach auch dieses Mal nicht vermeiden lassen. Umso wichtiger ist es, die Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger, sowie Interessengemeinschaften in dieser frühen Phase der Planung dazu zu nutzen einen Kompromiss zu finden, der nicht einseitig ist und mit dem am Ende alle Beteiligten zufrieden sein können.

Bild: kampagne.spd.de

Standpunkt: Mit neuem Personal und neuem Programm wieder zur Sozialpartei – JETZT!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, dass viele von Ihnen in Deutschland gestern nur in zweiter Linie über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abgestimmt haben, sondern vielmehr ihre aktuelle Sicht auf unsere Bundespolitik auf dem Wahlzettel zu Protokoll gaben, das haben wir uns redlich verdient. Nun haben wir den Salat: Die SPD verlor fast zwölf Prozent und landete bei 15,8 Prozent. Ob die deutsche Sozialdemokratie bei der nächsten Kommunal-, Bundestags-, oder Europawahl überhaupt noch eine relevante politische Kraft sein wird, ist nicht mehr gesichert. Leider hat die SPD Pressekonferenz von Montag (Anm.: 27. Mai 2019) für mich lediglich weitere Ernüchterung gebracht.

Termine