Übersicht

NRW

Bild: kampagnet.spd.de

Pressemitteilung: „Beratung für Arbeitslose in MONHEIM und LANGENFELD muss weiter finanziert werden!“

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu erklärt die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt: Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt…

Bild: kampagne.spd.de

Standpunkt: Mehr Demokratie wagen!

Gestern, Monate vor der Kommunalwahl im Herbst 2020, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Stichwahl bei den (Ober-)BürgermeisterInnen- und Landratswahlen (erneut) abgeschafft. Auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden sind der Landesregierung scheinbar ein Dorn im Auge, denn auch hier soll es bei der Novellierung des neuen Hochschulgesetzes zu massiven Einschnitten kommen.

Bild: kampagnet.spd.de

Mitteilung: Landesregierung NRW stellt Mietpreisbremse in Frage!

Gesetze, die von der letzten SPD/Die Grünen-Regierung in NRW zum Schutz von Mietern und Mietpreisen beschlossen wurden, werden von der jetzigen CDU/FDP-Regierung wieder in Frage gestellt. Etliche gemeinnützige Organisationen setzen sich nun für den Erhalt der Gesetze ein. Das spricht für ihre Wirksamkeit. Weitere Informationen: http://www.wir-wollen-wohnen-nrw.de

Termine