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SPD

Pressemitteilung: SPD verabschiedet Wahlprogramm

Für Mittwoch, 15. Juli 2020, lud die SPD Ihre Mitglieder – unter geltenden Corona-Auflagen – zur Mitgliederversammlung. Nach der Besetzung der Wahlkreise vor einigen Wochen stand an diesem Tag die Verabschiedung des Wahlprogramms für die Kommunalwahl im September auf der…

Sagen, was ist. – Digitalisierung ja, aber mit Augenmaß!

In der neuen L.Aktuell heißt es „Bürgermeister bringt beschleunigtes Verfahren bei Umsetzung der Medienkonzepte in Gang“. Was der Text nicht erwähnt: ein Konzept für die Digitalisierung an unseren Schulen liegt seit 5 Jahren in der Schublade der Verwaltung. Frank Schneider…

Bild: Sascha Vilz

Ich möchte Bürgermeister für Langenfeld werden!

Ich bewerbe mich als Bürgermeister für Langenfeld, weil ich mit Leib und Seele Langenfelder geworden bin. Ich bin 2015 nach Langenfeld gezogen, und habe hier meine neue Heimat gefunden. Langenfeld liegt mir schlicht und einfach am Herzen. Wir müssen unsere…

Bild: Pixabay

Pressemitteilung: Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP kostet Langenfeld 321.679,51 Euro!

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort.

Bild: kampagne.spd.de

Standpunkt: Vermögenssteuer kann zu mehr Gerechigkeit beitragen!

Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern - betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder. Das Präsidium der SPD stellte daher am 26. August 2019 ihren Entwurf für eine Neuregelung der Vermögenssteuer vor, die speziell für Hochvermögende gelten soll. Widerstand gibt es von den Unionsparteien.

Bild: kampagne.spd.de

Standpunkt: Mobilität – ganzheitlich, gleichberechtigt, neu denken!

Autos im Stau, häufige Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr, Ineffizienz beim Frachttransport - all dies sind Mangelbereiche unserer gegenwärtigen Mobilität. Das Verkehrssystem ist überlastet und nicht fit für die Herausforderungen der Zukunft. Dabei müsste mehr möglich sein: Schnelles Reisen und effiziente Logistik, die zugleich Umwelt und Ressourcen schonen, müssen klares Ziel sein. Mobilität muss immer stärker ganzheitlich gedacht werden, um den Herausforderungen der zunehmend vernetzten und globalisierten Welt gerecht werden zu können. Daher gilt es, die möglichen Synergie- und Transferpotenziale des Luftfahrt-, Schienen- und des Automobilbereichs zu identifizieren und gezielt zu nutzen.

Bild: kampagnet.spd.de

Pressemitteilung: Noch weniger bezahlbare Wohnungen für Langenfeld – Bürgermeister verfehlt eigene niedrige Ziele

Die SPD sieht sich in Kritik am Strategiekonzept bestätigt. Bereits im Juli 2018 wurde für den Bebauungsplan ‚I-112 Steinrausch / Martinstraße‘ ein Kompromiss beschlossen. Resultat war die Reduktion der ursprünglich geplanten 72 auf lediglich 27 Wohneinheiten. Nun soll im kommenden Planungs- und Umweltausschuss (11. September 2019) eine weitere Reduktion um 9 auf nunmehr 18 verbleibende Wohneinheiten beschlossen werden.

Bild: kampagnet.spd.de

Pressemitteilung: SPD will Anliegerstraßen entlasten!

Eines wurde auch bei unserem „SPD vor Ort“ in Wiescheid erneut deutlich: Die Anwohner in Wiescheid wollen nicht, dass mit dem kommenden Neubaugebiet an der B229 ihre Anliegerstraßen stärker belastet werden. Viele Anwohnerinnen und Anwohner waren am Samstagnachmittag, den 20. Juli, zahlreich zu unserem Info-Stand an der Heidacker Straße gekommen, um Ihre Standpunkte und Ideen zu dem geplanten Bauvorhaben darzulegen und mit uns zu teilen. Der Erschließung des alten Rux-Gelände standen dabei alle Teilnehmer*Innen durchaus nicht abgeneigt entgegen, so lange die Erschließung keine Mehrbelastung für die vorhandenen Straßen bedeutet.

Bild: kampagne.spd.de

Standpunkt: Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft längst überfällig!

Die Mobilfunkbetreiber haben es trotz aller Beteuerungen bis heute nicht geschafft eine flächendeckende Abdeckung zu gewährleisten. Um auf diesen Missstand zu reagieren, hat die Bundesregierung beschlossen eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Mit dieser Gesellschaft sollen in ländlichen, funktechnisch unterversorgten Gebieten weiße Flecken erschlossen werden. Der Bund will mit dieser Gesellschaft selber Mobilfunkmasten bauen umso den Handyempfang zu gewährleisten. Vorrangig sollen dabei Grundstücke im Eigentum des Bundes genutzt werden.

Bild: kampagne.spd.de

Standpunkt: Interessenkonflikt Ausbau der A3

Liebe Bürgerinnen und Bürger, schon die aktuell laufende Fahrbahnsanierung erhitzte die Gemüter in Langenfeld. Dabei handelt es sich hierbei lediglich um den Vorboten zu dem in Planung befindlichen Ausbau der A3. Bei dem Planungsvorhaben geht es um den insgesamt 85 Kilometer langen Abschnitt der A3, der innerhalb NRW verläuft. Das gesamte Vorhaben ist auf eine Gesetzgebung im Bund zurückzuführen und betrifft für uns vor Ort bekanntermaßen den 15,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen der AS Leverkusen-Opladen und dem A3-/A46-Kreuz Hilden. Ein Interessenkonflikt wird sich meiner Auffassung nach auch dieses Mal nicht vermeiden lassen. Umso wichtiger ist es, die Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger, sowie Interessengemeinschaften in dieser frühen Phase der Planung dazu zu nutzen einen Kompromiss zu finden, der nicht einseitig ist und mit dem am Ende alle Beteiligten zufrieden sein können.

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