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Pressemitteilung: Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP kostet Langenfeld 321.679,51 Euro!

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort.

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Standpunkt: Vermögenssteuer kann zu mehr Gerechigkeit beitragen!

Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern - betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder. Das Präsidium der SPD stellte daher am 26. August 2019 ihren Entwurf für eine Neuregelung der Vermögenssteuer vor, die speziell für Hochvermögende gelten soll. Widerstand gibt es von den Unionsparteien.

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Standpunkt: Mobilität – ganzheitlich, gleichberechtigt, neu denken!

Autos im Stau, häufige Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr, Ineffizienz beim Frachttransport - all dies sind Mangelbereiche unserer gegenwärtigen Mobilität. Das Verkehrssystem ist überlastet und nicht fit für die Herausforderungen der Zukunft. Dabei müsste mehr möglich sein: Schnelles Reisen und effiziente Logistik, die zugleich Umwelt und Ressourcen schonen, müssen klares Ziel sein. Mobilität muss immer stärker ganzheitlich gedacht werden, um den Herausforderungen der zunehmend vernetzten und globalisierten Welt gerecht werden zu können. Daher gilt es, die möglichen Synergie- und Transferpotenziale des Luftfahrt-, Schienen- und des Automobilbereichs zu identifizieren und gezielt zu nutzen.

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Pressemitteilung: Noch weniger bezahlbare Wohnungen für Langenfeld – Bürgermeister verfehlt eigene niedrige Ziele

Die SPD sieht sich in Kritik am Strategiekonzept bestätigt. Bereits im Juli 2018 wurde für den Bebauungsplan ‚I-112 Steinrausch / Martinstraße‘ ein Kompromiss beschlossen. Resultat war die Reduktion der ursprünglich geplanten 72 auf lediglich 27 Wohneinheiten. Nun soll im kommenden Planungs- und Umweltausschuss (11. September 2019) eine weitere Reduktion um 9 auf nunmehr 18 verbleibende Wohneinheiten beschlossen werden.

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Pressemitteilung: SPD will Anliegerstraßen entlasten!

Eines wurde auch bei unserem „SPD vor Ort“ in Wiescheid erneut deutlich: Die Anwohner in Wiescheid wollen nicht, dass mit dem kommenden Neubaugebiet an der B229 ihre Anliegerstraßen stärker belastet werden. Viele Anwohnerinnen und Anwohner waren am Samstagnachmittag, den 20. Juli, zahlreich zu unserem Info-Stand an der Heidacker Straße gekommen, um Ihre Standpunkte und Ideen zu dem geplanten Bauvorhaben darzulegen und mit uns zu teilen. Der Erschließung des alten Rux-Gelände standen dabei alle Teilnehmer*Innen durchaus nicht abgeneigt entgegen, so lange die Erschließung keine Mehrbelastung für die vorhandenen Straßen bedeutet.

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Standpunkt: Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft längst überfällig!

Die Mobilfunkbetreiber haben es trotz aller Beteuerungen bis heute nicht geschafft eine flächendeckende Abdeckung zu gewährleisten. Um auf diesen Missstand zu reagieren, hat die Bundesregierung beschlossen eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Mit dieser Gesellschaft sollen in ländlichen, funktechnisch unterversorgten Gebieten weiße Flecken erschlossen werden. Der Bund will mit dieser Gesellschaft selber Mobilfunkmasten bauen umso den Handyempfang zu gewährleisten. Vorrangig sollen dabei Grundstücke im Eigentum des Bundes genutzt werden.

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Standpunkt: Interessenkonflikt Ausbau der A3

Liebe Bürgerinnen und Bürger, schon die aktuell laufende Fahrbahnsanierung erhitzte die Gemüter in Langenfeld. Dabei handelt es sich hierbei lediglich um den Vorboten zu dem in Planung befindlichen Ausbau der A3. Bei dem Planungsvorhaben geht es um den insgesamt 85 Kilometer langen Abschnitt der A3, der innerhalb NRW verläuft. Das gesamte Vorhaben ist auf eine Gesetzgebung im Bund zurückzuführen und betrifft für uns vor Ort bekanntermaßen den 15,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen der AS Leverkusen-Opladen und dem A3-/A46-Kreuz Hilden. Ein Interessenkonflikt wird sich meiner Auffassung nach auch dieses Mal nicht vermeiden lassen. Umso wichtiger ist es, die Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger, sowie Interessengemeinschaften in dieser frühen Phase der Planung dazu zu nutzen einen Kompromiss zu finden, der nicht einseitig ist und mit dem am Ende alle Beteiligten zufrieden sein können.

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Pressemitteilung: Ausbau A3 – Nadelöhr beseitigen und Schallschutz schaffen!

Das Autobahnteilstück der A3 zwischen der Anschlussstelle Opladen, dem Langenfelder Dreieck und dem Hildener Kreuz ist von sehr starker regionaler und überregionaler Bedeutung. Neben der stark frequentierten Handelsroute auch zu den Nordseehäfen, ist diese Strecke auch ein Nadelöhr im Verteilungsnetz zwischen der A4/A1 und der A46. Selbst wenn es gelingt, verstärkt die Güter auf die Schiene zu bringen, ist durch das stetige Anwachsen unserer Region mit einer Steigerung des Auto- und LKW-Verkehrs zu rechnen.

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Standpunkt: Mit neuem Personal und neuem Programm wieder zur Sozialpartei – JETZT!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, dass viele von Ihnen in Deutschland gestern nur in zweiter Linie über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abgestimmt haben, sondern vielmehr ihre aktuelle Sicht auf unsere Bundespolitik auf dem Wahlzettel zu Protokoll gaben, das haben wir uns redlich verdient. Nun haben wir den Salat: Die SPD verlor fast zwölf Prozent und landete bei 15,8 Prozent. Ob die deutsche Sozialdemokratie bei der nächsten Kommunal-, Bundestags-, oder Europawahl überhaupt noch eine relevante politische Kraft sein wird, ist nicht mehr gesichert. Leider hat die SPD Pressekonferenz von Montag (Anm.: 27. Mai 2019) für mich lediglich weitere Ernüchterung gebracht.

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Pressemitteilung: Juso AG Langenfeld neu gegründet

„Jetzt fängt die politische Arbeit für junge Leute in Langenfeld erst an“, freut sich Sascha Greszat, neuer Vorsitzender der gerade neu gegründeten SPD-Arbeitsgemeinschaft „Jusos Langenfeld“.Bild: Sascha VilzViele Juso-Mitglieder waren der Einladung des SPD Ortsvereinsvorsitzenden Sascha Vilz gefolgt, und am vergangenen…

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Standpunkt: Eine Vision muss polarisieren und wehtun!

Selten hat ein Juso-Chef mit einigen wenigen Sätzen die öffentliche Diskussion derart in Wallung gebracht. Kevin Kühnert hat mit seinen Thesen zum demokratischen Sozialismus nicht nur die Union, sondern auch weite Teile der SPD in Aufregung versetzt – und dies mitten im Europawahlkampf . CDU- und CSU-Politiker, Liberale und AfD-Politiker brandmarken ihn seither als „Verherrlicher des Staatssozialismus à la DDR“. Für mich steht fest, dass man Kühnert zwar nicht mögen und seinen Standpunkt nicht teilen, diese Diskussion aber in jedem Fall führen muss! Er hat es geschafft, eine lebhafte Debatte darüber auszulösen, die jedoch leider bisher einen weiten Bogen um eine wirkliche inhaltliche Debatte macht. Anstatt die Inhalte des Juso-Chef lediglich zu kritisieren und vom Tisch zu wischen, würde ich mir die klare Benennung von Alternativen zu dem Gesagten wünschen.

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SPD Mitteilung: Neue Homepage der SPD Langenfeld online!

Die SPD Langenfeld hat den Webauftritt des SPD Ortsvereins Langenfeld, und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld umfassend überarbeitet, und begrüßt Sie von nun an in neuem Look and Feel! Die ersten Schritte sind getan, und die neu gestaltete Homepage der SPD Langenfeld ist nach intensiver Arbeit online gegangen.

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Standpunkt: Mehr Demokratie wagen!

Gestern, Monate vor der Kommunalwahl im Herbst 2020, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Stichwahl bei den (Ober-)BürgermeisterInnen- und Landratswahlen (erneut) abgeschafft. Auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden sind der Landesregierung scheinbar ein Dorn im Auge, denn auch hier soll es bei der Novellierung des neuen Hochschulgesetzes zu massiven Einschnitten kommen.

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Mitteilung: Landesregierung NRW stellt Mietpreisbremse in Frage!

Gesetze, die von der letzten SPD/Die Grünen-Regierung in NRW zum Schutz von Mietern und Mietpreisen beschlossen wurden, werden von der jetzigen CDU/FDP-Regierung wieder in Frage gestellt. Etliche gemeinnützige Organisationen setzen sich nun für den Erhalt der Gesetze ein. Das spricht für ihre Wirksamkeit. Weitere Informationen: http://www.wir-wollen-wohnen-nrw.de

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