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Wahlen

Pressemitteilung: SPD verabschiedet Wahlprogramm

Für Mittwoch, 15. Juli 2020, lud die SPD Ihre Mitglieder – unter geltenden Corona-Auflagen – zur Mitgliederversammlung. Nach der Besetzung der Wahlkreise vor einigen Wochen stand an diesem Tag die Verabschiedung des Wahlprogramms für die Kommunalwahl im September auf der…

Bild: kampagne.spd.de

Standpunkt: Mehr Demokratie wagen!

Gestern, Monate vor der Kommunalwahl im Herbst 2020, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Stichwahl bei den (Ober-)BürgermeisterInnen- und Landratswahlen (erneut) abgeschafft. Auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden sind der Landesregierung scheinbar ein Dorn im Auge, denn auch hier soll es bei der Novellierung des neuen Hochschulgesetzes zu massiven Einschnitten kommen.

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